juckplotz

Und er macht, was er gesagt hat

In Allgemein on 1. Februar 2017 at 12:21

Da isser nun im Amt, Amerikas „Mr President“. Und was macht er? Er erdreistet sich, genau das zu tun, was er im Wahlkampf angekündigt hat.
Wenn man es mal objektiv betrachtet, kommt er seinen Wahlversprechen besser nach, als jeder Präsident der Vereinigten Staaten vorher.
Und so schnell. Es geht Schlag auf Schlag.
Und es passiert genau das, was er und sein „Inner Circle“ vor haben:

Der Bogen wird überspannt, die Allgemeinheit regt sich über die Massnahmen auf, geht auf die Strasse, protestiert. Die Medien stürzen sich auf die überzogenen Massnahmen, manche Bürger lassen sich dazu hinreissen, über die demokratischen Stränge zu schlagen und ebnen damit unbewusst den Weg, den dieser Präsident mit seinen Lakaien gehen will.
Die Medien, die Allgemeinheit sind zum Beispiel momentan beschäftigt, sich über das Einreiseverbot aufzuregen, das sogar „Green Card“ Besitzer aus den Staaten betrifft. Dieses Einreiseverbot ist jetzt auf jeden Fall mal das Thema für zumindest ein paar Tage. Dann wird Trump und sein Stab mit irgendeinem anderen Thema nachlegen. Das sind die Themen für die Allgemeinheit. Im Prinzip das grosse Stück Fleisch, das den Löwen ablenken soll, um nebenher ein Gitter um ihn herum zu bauen.
Alle stürzen sich auf das grosse Stück Fleisch und konzentrieren sich darauf, und nebenbei höhlt Trump das „Check and Balance“ System aus. Genau das System, auf das nach seiner Wahl die Amerikaner vertraut haben, die keine Hillary Clinton haben wollten und einen Trump wählten. Darunter auch viele Republikaner, die gegen Trump waren und sind und glaubten, sie können den Präsidenten in einem demokratischen Staat durch die Genehmigungsverfahren im Griff halten.
Es sieht so aus, als ob Trump sukzessive das „Check and Balance“ aushebelt, in dem er die für ihn richtigen Leute da einsetzt, wo er andere feuert oder zum Rücktritt zwingt.

Wir hier in Deutschland, in Europa, können den amerikanischen Präsidenten nicht wählen oder abwählen. Deshalb finde ich es auch sowas von dumm, wenn wir hier als nicht Wahlberechtigte mit Aufklebern rumrennen, die allen mitteilen „This is not my President“…. Meiner auch nicht. Aber keiner der US Amerikanischen Präsidenten war je unser Präsident. Es ist der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten. Die dortigen Bürger müssen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, müssen wachsam sein, dass sie nicht mundtot gemacht werden.

Wir sollten das alles genau beobachten, aus der Taktik lernen und heute schon habe ich zumindest zwei Lektionen gelernt:

1. Einfach aus Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Führung irgendeinen Proleten zu wählen, um „dem Establishment einen Denkzettel“ zu verpassen, geht schief. Hat ja auch schon die Geschichte mehrmals gezeigt. Aber jetzt haben wir ein aktuelles Beispiel. Und wenn die AfD sich schon mit Mr Trump fast blutsverwandt fühlt, dann sollte uns das für die bei uns bevorstehende Wahl zu denken geben

2. Als freies, demokratisches und weitgehend unabhängiges Land können unsere gewählten Volksvertreter auch gegenüber einem Mr Trump klar Position beziehen. Die eigenmächtige Einladung an Mr President, ausgesprochen von der britischen Premierministerin hat zumindest dahin geführt, dass sich jetzt das britische Parlament mit der danach initiierten Petition auseinandersetzen muss (siehe zum Beispiel Zeit Online http://www.zeit.de/news/2017-01/31/grossbritannien-britisches-parlament-setzt-wegen-petition-debatte-ueber-staatsbesuch-von-trump-an-31163603)

Was in USA passiert ist und passiert, können wir hier nicht beeinflussen. Zumindest nicht in ausschlaggebend. Aber was hier passiert, liegt in den Händen und Stimmen von uns, den Wählerinnen und Wählern.

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  1. Wenn ich noch etwas ergänzen darf: Das check&balance-System baut ja gerade darauf auf, dass sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident gegenseitig kontrollieren. Bloß haben die Republikaner alle drei Institutionen gewonnen. Mal sehen, ob das dazu führt, dass ein Teil der Republikaner aus Verantwortungsgefühl Opposition spielt.

    • Danke für die Ergänzung. Ja, ich glaube, dass sich zu viele (Republikaner) auf dieses System verlassen haben. Und es besteht jetzt meiner Meinung die Gefahr, dass dieses System entweder nicht verantwortungsvoll genutzt wird, weil „Parteiengehorsam“ über „Verantwortung“ gestellt wird. Oder weil, wenn die Senatoren endlich aufwachen, das Meiste schon „gegessen“ ist.

  2. Sehr gute Schilderung der aktuellen politischen Situation in den USA. Mitbedenkt richtigen Rückschlüssen für uns hier in Deutschland.

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