juckplotz

Meinungsfreiheit

In Allgemein on 31. Dezember 2010 at 12:08

Das Jahr neigt sich unwiderruflich dem Ende entgegen und die Jahresstatistiken und -Rückblicke füllen die Zeitungen, das Fernsehen und die Radiosendungen.

Eine Meldung hat mich nachdenklich gemacht: Im Jahr 2010 sind über fünfzig Medienvertreter auf der Welt entführt worden und mindestens 57 getötet worden. Und dies meist aus dem Grund, weil die Berichterstattung gefürchtet wird oder von Seitens der Staatsmächte den Reportern vorgeworfen wird, nicht die Objektivität zu wahren.Wir werden jeden Tag mit Nachrichten zugeschüttet, die Weltereignisse haben maximal fünfzehn Minuten Zeit und das Wichtigste sind die Bundesligaergebnisse. Dabei vergessen wir gerne, dass gerade ein guter Journalismus unsere Freiheit garantiert, und dies nicht nur in unserem Land. Man kann – wie ich auch – über viele reisserisch aufgemachte Berichte geteilter Meinung sein, aber sicher ist, dass ein Bericht Vorfälle thematisiert und zur Diskussion bringt.

Warum sonst wohl ist Ungarn so scharf darauf, die Medien unter Kontrolle zu haben? Und wo sind die Politiker der EU, die endlich einschreiten und solch einem Land den ab 1. Januar 2011 beginnenden EU Vorsitz abzuerkennen?

Die EU ist in der Weltöffentlichkeit unter dem Vorsitz Ungarns das Paradebeispiel für die Unterdrückung der Medien-und damit Meinungsfreiheit unter dem Schutzmantel einer demokratischen Regierung.

Deshalb möchte ich hier an dieser Stelle den Journalisten danken, die an den Brennpunkten unserer Gesellschaft ihre Arbeit machen, weitab vom Glamour des in manchen von uns verankerten „Reporterbildes“.

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  1. Es ist (leider) viel zu wenig bekannt, wieviele Staaten einer freien Berichterstattung mit lebensbedrohlichen Repressalien entgegenstehen. Von daher tut es Not, zumindest am Jahresende den vielen Journalisten zu danken, die ihr Leben riskieren, um frei berichten zu können und schließlich die Welt von Missständen überall auf dem Globus informieren möchten, ja müssen…

    Was Ungarn anbelangt, so ist dieser Artikel bestimmt interessant:
    http://www.ftd.de/politik/europa/:sorge-um-meinungsfreiheit-keine-angst-vorm-boesen-ungarn/50208316.html

    • Danke für den Link zum Artikel, den ich jedoch nicht unbedingt sehr tiefschürfend finde und im Gesamtbild sogar eher verniedlichend. Sich darauf zu berufen, dass der Staatspräsident ja in der Solidarnosc war und das Volk ihn im Falle wieder abwählen könne, zeugt nicht unbedingt von Geschichtskenntnis, Es hat genügend Fälle gegeben, in denen dann freie Wahlen nicht mehr möglich waren bzw. Menschen an der Macht auf einmal eine seltsame Vorstellung von Demokratie bekommen haben.

      • .. es geht hier vielmehr um die Frage des Verhaltens des Auslands einem souveränden demokratischen Staat gegenüber. Und in wiefern man eine demokratisch legitimierte und in einem demokratischen Umfeld agierende Regierung kritisiert oder gar sanktioniert (wie im Blogbeitrag verlangt).

        Wenn von Geschichte die Rede ist: Warum wurde dieser „Zensurschritt“ notwendig? Warum wurde er gemacht? Wie sieht der Kontext aus?

  2. … interessantes mp3 Interview zum Thema von DRadio

  3. .. zu überlegen wäre, wer für eine Aberkennung der Ratspräsidentschaft stimmen würde: ein Berlusconi aus Italien beispielsweise? Ein Sarkozy aus Frankreich? Schauen wir mal an, was dort Pressefreiheit heißt? Dort sind es Monopole…

  4. Die MEdienlandschaft in Italien ist fast ein Monopol und Berlusconi setzt Gesetze so ein, wie er sie benötigt. Auch Berlusconis Politik sehe ich kritisch. Aber Berlusconi als „Vergleich“ zu nehmen, um das ungarische Gesetz quasi zu legitimieren, finde ich auch nicht richtig.
    Die ungarische Regierung weiß ganz genau, dass dieses Gesetz nicht in die EU Zuständigkeit fällt und argumentiert auch, dass es vergleichbar ist mit den Gesetzen anderer EU Staaten.
    Damit bleibt uns wahrscheinlich wirklich nur übrig, abzuwarten.

  5. Ich möchte nicht vie Berlusconi die ungarischen Gesetze legitimieren. Es geht um den Punkt der Ratspräsidentschaft. Wer soll dafür stimmen, dass Ungarn diese Präsidentschaft aberkannt wird?
    Dafür müssten auch Personen wie die eben genannten dafür stimmen… und das wäre den Splitter in anderen Augen zu sehen und den Balken im eigenen Auge zu übersehen.

    Davon abgesehen will und kann ich nicht legitimieren. Erstens fehlt mir dafür die Instanz und zweites fehlt mir der genaue Gesetzestext und das detallierte Wissen um die Gesellschaft und Kultur in Ungarn.

    Ich kenne einige Ungarn, sehr gut sogar, die verhalten sich im Verhältnis zu den großen Wellen die in der Politik (siehe Deutschland und Luxemburg und die Zitate der EU-Politiker Lambsdorff und Schulz) sehr moderat.

    Es bleibt m.E. abzuwarten, wie es angewendet wird… und dann gibt es Mittel und Wege darauf zu reagieren. Bessere als die Ratspräsidentschaft auf kompliziertem Wege zu entziehen.

    http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9C1E3A97B5D74F3284B49BEB90D1807F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  6. … nur um eines klarzustellen: weder heiße ich die politischen Tendenzen in Ungarn für gut, noch befürworte ich das Mediengesetz… es geht mir einzig darum, wie man als Ausland mit solchen Geschehnissen umgeht…

  7. Nachdem nun lange um ein Gesetz diskutiert worden ist, dessen Wortlaut noch gar nicht bekannt war, liegen nun die beiden Gesetzestexte vor (auch in englischer Übersetzung). Nun kann die Kritik genauer spezifiziert werden und die Diskussion um das Gesetz in Europa einen fruchtbareren Verlauf nehmen.

    http://www.nmhh.hu/index.php?id=hir&cid=13214

    Vor allem können jetzt die Juristen der EU das Gesetz prüfen und Änderungen beanstanden. Der ungarische Präsident Orbán hat Änderungen des Gesetzes in Aussicht gestellt, falls es von der EU beanstandet werde.

  8. Ich denke, dass dies nicht zuletzt den deutlichen Worten Herrn Barosos zu verdanken ist.

  9. … an deutlichen Worten hat es aus verschiedenen Ländern (auch von den Regierungen) nicht gemangelt…

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